Meine persönliche Erklärung nach §31 der GO zur Bezahlkarte:
Als Mediziner bin ich mit dem Anspruch Bundestagsabgeordneter geworden, evidenzbasierte Entscheidungen zu treffen. Ich will Politik betreiben, die sich der Probleme annimmt, die zweifelsohne existieren, und sie löst. Ich bin nicht dafür angetreten, Gesetze zu beschließen, die de facto kein Problem lösen. Beim Gesetz zur Anpassung der Datenübermittlungsvorschrift im Ausländer- und Sozialrecht stellt sich das leider genauso dar. So erklären es zahlreiche Expert*innen. Und so sehe auch ich es.
Die Behauptung, die Einführung einer Bezahlkarte würde Zuwanderungsanreize beseitigen, ist falsch. Es gibt keine empirischen Belege, die für einen „Pull-Faktor" von Geldleistungen an Geflüchtete sprechen. Dies hat auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags in seinem Gutachten bestätigt (WD 1 - 3000 - 027/20). Es handelt sich nicht um eine evidenzbasierte, sondern um eine rein ideologische Erwägung.
Als Kinderarzt in Weiterbildung und als Politiker liegt mir das Wohl von Kindern und Jugendlichen besonders am Herzen. Ich muss deshalb die Konsequenzen des vorliegenden Vorschlags auf die Realität von geflüchteten Kindern und Jugendlichen insbesondere in den Blick nehmen. Fakt ist, dass diese durch diese Neuerung besonders leiden, beispielsweise weil sie für das Pausenbrot, die Busfahrkarte den Schulausflug oder den Einkauf auf einem Flohmarkt im Regelfall Bargeld benötigen. Das könnten sie mit der jetzt vorgeschlagenen Bezahlkarte nur in einem nicht ausreichenden Ausmaß abheben. Durch die Bezahlkarte wird ihre Teilhabe entscheidend beschnitten, was ihre psychische Gesundheit nach einer ohnehin schon traumatisierenden Erfahrung der Flucht belastet.
Ich erkenne ausdrücklich an, dass im parlamentarischen Verfahren von meiner Fraktion noch einige besonders Einschneidende Verbesserungen verhandelt worden sind. Entscheidungen über Geflüchtete und besondere vulnerable Gruppen sind für mich jedoch Gewissensentscheidungen. Die vorliegende Entscheidung ist ein einschneidender Eingriff in den Alltag ohnehin schon vulnerabler Menschen. Deswegen stimme ich diesem Koalitionskompromiss nicht zu.
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