Pressestatement vom 22.11.2024 zur Krankenhausreform
„Mit der Krankenhausreform beenden wir einen jahrelangen Stillstand im Gesundheitswesen. Das Gesetz resultiert aus weit über fünfzig Verhandlungsrunden, bei denen stets auch die Länder und Verbände eng mit eingebunden waren. Der Prozess ist inklusiver gewesen als bei jedem anderen Gesetz dieser Wahlperiode. In dem finalen Text wurden viele Wünsche der Landesregierungen berücksichtigt.
Wir sichern eine flächendeckende und verlässliche Grund- und Notfallversorgung und verbessern besonders in ländlichen und strukturschwachen Regionen die Versorgung. Gerade Bayern profitiert davon massiv. Die Krankenhäuser bekommen mehr finanzielle Planungssicherheit und jede und jeder erhält die richtige Behandlung zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Dies erreichen wir durch eine Bündelung der Versorgung, mehr Spezialisierung sowie verbindliche Qualitätsvorgaben. Durch bessere Arbeitsteilung und Personaleinsatz wirken wir außerdem dem Fachkräftemangel entgegen.
Jetzt müssen auch die Länder ihrer Verantwortung für die Gesundheitsversorgung der Menschen gerecht werden und im Bundesrat nach den Interessen der Bevölkerung handeln. Als bayerischer Abgeordneter appelliere ich insbesondere an unseren Ministerpräsidenten Markus Söder: Seien Sie vernünftig und blockieren Sie dieses Gesetz nicht! Verweigern Sie sich nicht länger einer Reform. Es wäre verantwortungslos, jetzt den Vermittlungsausschuss anzurufen. Allen muss klar sein, dass die Reform damit gestoppt wäre. Für eine Rücküberweisung an den Bundestag gibt es weder die Zeit noch die dafür nötigen Mehrheiten. Überlebensnotwendige Maßnahmen für die Krankenhäuser und die Menschen vor Ort würden dadurch auf unbestimmte Zeit verschleppt werden. Das ist nicht hinnehmbar.
Die Union hat es 16 Jahre lang nicht geschafft, die Krankenhäuser auf finanziell sichere Beine zu stellen. Besonders in Bayern ist die jahrelange Untätigkeit jetzt spürbar: Acht von zehn Kliniken schreiben rote Zahlen und viele stehen kurz vor der Insolvenz. Es ist nicht akzeptabel, es den Kommunen aufzubürden hohe Millionensummen auszugleichen und andererseits nichts an den Ursachen des Problems ändern zu wollen. Während man das in anderen Bundesländern längst erkannt hat, versucht Bayern sich vor seiner Verantwortung zu drücken. Wenigstens jetzt sollte die CSU ihre parteiinternen Befindlichkeiten hintenanstellen und tun, was für die Gesundheit der Menschen notwendig ist.“
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