Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben es vielleicht mitbekommen: Der Ex-Verkehrsminister der CSU, Andi Scheuer, hat diese Woche verkündet, nicht noch mal für den Bundestag anzutreten. Bezogen auf den Haushalt lässt sich feststellen: Wäre diese Nachricht nur ein paar Jahre früher gekommen, hätte Deutschland heute 243 Millionen Euro mehr auf dem Konto. Das nenne ich mal eine Aussage!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ob das Mautdebakel wohl zu seinen – ich zitiere – „vielen spannenden Aufgaben“ zählt, die ihn mit „Freude und Stolz erfüllen“, das frage ich mich. Dass der Kollege Scheuer jetzt endlich abtritt, werte ich für unseren Haushalt als gute Nachricht.
Ich habe aber noch weitere gute Nachrichten. Wir verabschieden nämlich diese Woche einen Bundeshaushalt, der in Zeiten von multiplen Krisen soziale Sicherung garantiert und trotzdem Investitionen tätigt.
(Bernd Riexinger [fraktionslos]: Das ist völliger Blödsinn!)
Und das ist ein Erfolg.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Als Parlament konnten wir an einigen Stellen nachbessern. Im Gesundheitshaushalt heben wir besonders die Mittel für die globale Gesundheit stark an. Lassen Sie mich drei Punkte hervorheben:
Erstens: UNAIDS erhält mit 6,75 Millionen Euro insgesamt mehr als dreimal so viel Geld wie ursprünglich veranschlagt.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Zweitens erhält der Global Health Hub Germany jetzt doppelt so viel Geld.
Und drittens haben wir auch die Mittel für den Weltgesundheitsgipfel in Berlin verdoppelt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mit diesen Maßnahmen stärken wir die internationale Zusammenarbeit, die so elementar ist für die globale Gesundheit.
Eine der größten Herausforderungen für die globale Gesundheit ist die Klimakrise. Ich habe letztes Jahr auf dem Weltgesundheitsgipfel mit einem pakistanischen Arzt gesprochen. Er hat mir über die katastrophale Flut in Pakistan vor rund zwei Jahren berichtet. Als Arzt hat er dort nicht nur die direkten Todesfälle durch die Flut erlebt, sondern eben auch diejenigen nach später auftretenden Krankheiten, wie Denguefieber, Malaria oder Durchfallerkrankungen. Das ist die Realität der Klimakrise. Sie ist eine Gesundheitskrise.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Lars Lindemann [FDP])
Wir könnten das natürlich abtun unter dem Aspekt: Das ist alles weit weg und hat uns nicht zu interessieren. – Und es gibt mit Sicherheit auch manche hier im Raum, die genau so denken. Ich finde das kurzsichtig und verantwortungslos.
Und mich ärgern Debatten über Radwege in Peru oder Entwicklungshilfe, gerade von Ihnen, von der Union. Denn zum einen wurde dieses Projekt vom CSU-Minister Müller initiiert –
(Nezahat Baradari [SPD]: Richtig!)
es ist also verlogen, die Ampel dafür zu kritisieren –, und zum anderen hängt in einer globalisierten Welt alles zusammen, auch im Gesundheitsbereich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Covid-19 ist in China ausgebrochen, mit katastrophalen Folgen weltweit. Es ist also richtig, dass wir auch in globale Gesundheit investieren, und es ist auch richtig, dass wir in Klimaschutz investieren.
Deswegen bedanke ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die konstruktiv an diesem Haushalt mitgearbeitet und dadurch die Mittel für globale Gesundheit gesteigert haben.
(Tino Sorge [CDU/CSU]: Bitte schön!)
Das ist gut für die globale Gesundheit und damit auch gut für uns alle.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Lars Lindemann [FDP])
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